Patent I: Muss eine Comicfigur patentiert werden?

Die Themen 'Patente und andere Schutzrechte' beschäftigten uns in den letzten Tagen sehr. Einige Erfahrungen hatte ich während meiner beruflichen Laufbahn sammeln und jetzt davon Tom erzählen dürfen. Er fand meine Ausführungen sehr interessant. Er regte daher an, dem einen oder zwei Artikel zu widmen. Hier eine wirklich nur kleine Übersicht zur Orientierung - natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 

„Bin gestern fertig geworden.“ Sagte ich zu Tom. „Und wenn Du schon hier bist, willst Du mal gegenlesen?“

„Klar.“

„Papier oder elektronisch?“

„Druck es mal bitte aus.“

Zwei Blatt Papier schoben sich in das Ausgabefach des HP Laserjets. Ich gab sie Tom, der sogleich den heutigen Artikel Korrektur las:

Auch wenn immer von Patenten gesprochen wird, so ist das meist nicht die korrekte Bezeichnung des Schutzes. Hier nehme ich nochmals Bezug auf meinen Artikel vor einer Woche, aus dem ich folgende Aussage zitieren möchte: „Soll ich jetzt Geld sparen und mir ein Patent auf DIN A4 besorgen, um anschließend die ganze Welt zu verklagen?“ Das wäre natürlich kein Patent. Genauso wenig wie eine Comicfigur patentiert werden kann.

Zunächst sollte man sich den schützenswerten ‚Gegenstand‘ genauer anschauen. Denn dieser definiert die Schublade für das Schutzrecht. Und davon haben wir einige.

 

Zum einen das Urheberrecht. Ein grundsätzliches Recht, dass nicht erkauft oder angemeldet werden muss. Denn dieses Recht hat jeder Mensch auf seine eigene schöpferische Leistung. Sei es Musik, Bilder (z.B. eine Comicfigur), Texte u.s.w. Auch wenn es im Internet veröffentlicht wurde, bleibt es Eigentum des Schöpfers. Ein Urheberrecht ist ein unveräußerliches Recht und kann daher nicht verkauft werden. Aber man kann jemandem ein Nutzungsrecht einräumen.

 

Dann gibt es die Schublade für Geschmacksmuster (bis 2013 – jetzt heißt es ‚Design‘). Ein Schutzrecht für Farb- und Formgestaltung. Damit wird eine ästhetische Wirkung beschrieben und geschützt. Beispielsweise Möbel, Tapetenmuster oder auch die Form eines Wasserhahns. In diese Schublade würde eine DIN A4 Seite zu finden sein.

 

Als das ‚kleine‘ Patent wird ein Gebrauchsmuster bezeichnet. Eine Schublade für Deutschland – und einigen wenigen anderen Ländern. Für eine neue erfinderische Leistung mit gewerblicher Anwendbarkeit. Der Schutz kann nach wenigen Wochen einer Anmeldung eingetragen werden. Allerdings gibt es keine Rechtsbeständigkeit. Was heißt das? Es erfolgt bei dieser Schutzanmeldung keine Prüfung durch das Patentamt auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Im Zweifel ist man rechtlich angreifbar.

 

Anders bei einem Patent. Hier gelten verschärfte Bedingungen. Hat jedoch den höchsten Schutz. Die VIP-Schublade – „hier kommt nicht jeder rein“. Denn eine Patentanmeldung wird einer umfangreichen Prüfung durch das Patentamt unterzogen. Ein materiell-rechtlicher Check auf Neuheit und erfinderische Leistung. Oder ob es schon eine Schutzanmeldung mit gleichem bzw. sehr ähnlichem Inhalt gibt. 18 Monate müssen hierfür eingeplant werden. Dann wird die Anmeldung veröffentlicht. Und zwar so vollständig und ausführlich, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Ein Patent kann für ein Land angemeldet werden. Für mehrere. Aber auch Europa- bis weltweit.

 

Die letzte Schublade: Die Marke. Dem Rechtsschutz für Kennzeichen. Dabei geht es um die Funktion zur Unterscheidung der Identifikation und Individualisierung von Produkten. Die allgemein bekanntesten und gebräuchlichsten Markenrechte sind die Wort- und Bildmarken. Jede Marke muss mit der Angabe von Klassen angemeldet werden. Diese beschreiben die Dienstleistung bzw. Ware der Marke. Dadurch können gleiche Markennamen angemeldet werden, sollten sich aber in ihren Klassen unterscheiden. Beispielsweise sind die Namen der Gallier ‚Asterix‘, ‚Obelix‘, ‚Idefix‘ und ‚Miraculix‘ als Marken eingetragen. Und sogar für fast alle Klassen. Dennoch gibt es einen ‚Kräuterspezialisten‘, der sich den Namen ‚Miraculix‘ hat schützen lassen. Unter anderem für alkoholische Getränke (Klasse Nizza 33 und 32). Die hinterlegte Zustelladresse im Markenamt lautet: „Underberg GmbH & Co. KG Abt. Markenschutz, Underbergstr. 1-3, 47495 Rheinberg“... J

 

Auch wenn man es nicht vermutet… Aber allen Schutzrechten ist gemein, dass ihr Prozess der Anmeldung (und den sich daraus ergebenden Konsequenzen) sehr komplex ist. Daher meine persönliche Empfehlung: Wer beabsichtigt eine oder mehrere der Schutzrechte anzumelden, sollte den Rat eines Fachmanns einholen!!!

Hinweis: Eine Erstberatung ist beim Patentamt kostenfrei!

 

Zum Schluss der Vergleich alle erwähnten Schutzrechte:

Aus der Broschüre - 'Patente und andere gewerbliche Schutzrechte' (Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus; Mecklenburg Vorpommern)
Aus der Broschüre - 'Patente und andere gewerbliche Schutzrechte' (Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus; Mecklenburg Vorpommern)

EPA = Europäisches Patentamt

WIPO = World Intellectual Property Organization

HABM = Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Tom legte die Blätter und Stift beiseite. „Du nennst den Artikel Patent I. Wieviele Teile willst du denn eigentlich schreiben?“

„Na mindestens noch einen: Patent II.“

„Vermutlich wirst du dann auf die Kosten von Schutzrechten eingehen?“

„Genauso ist es.“

Ein 'Roir' aus dem Jahre 1993
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