Patent II: Kosten von Schutzrechten - Plauderei

Nachdem wir in der letzten Woche das Thema über Schutzrechte angegangen sind, sollen heute die Kosten näher beleuchtet werden. Ist es mit einer Investition der entsprechenden Anmeldegebühr getan? 

„Willst Du die Kostentabellen des DPMA’s (Deutsches Patent- und Markenamt) in deinen Artikel einfach kopieren?“ fragte mich Tom provokativ bei unserem heutigen Treffen.

„Natürlich nicht!“ Ich war etwas echauffiert. So einfach wollte ich es mir nun wirklich nicht machen. Schon allein deshalb nicht, weil ich in meinem Berufsleben einige Erfahrungen sammeln durfte, bei denen Schutzrechte zu Kostenexplosionen führen können. Daran sind schon viele gescheitert, weil die Finanzierung von Schutzrechten schlichtweg falsch eingeschätzt wurde. Selbst wenn nur die Gebühren für die Verlängerung eines Schutzrechtes vom DPMA eingefordert wurde.

 

Ich erklärte Tom, dass ich zu Beginn meines Berufslebens die Vorstellung hatte, Patente zu sammeln.

„Patente sammeln?“ Tom war irritiert.

„Naja, so wie andere in Aktien, Immobilien oder in ihr Hobby investierten, fand ich, dass ich doch mein Geld in Patente stecken könnte.“

„Eigene?“ Wie immer nur eine kurze knackige Rückmeldung seitens Tom.

Mit einem langgezogenem „Zum Beispiel…“ bestätigte ich ihm seine Frage. “In meiner damaligen Naivität und Unwissenheit bezüglich Schutzrechte, dachte ich mir, auch eigene Ideen langfristig zu sichern.“

„Was passierte?“

Ich erklärte es ihm, während ich mir die Pfeife mit einem ‚Durbar‘ füllte: „Zum einen hatte ich nicht genügend Geld. Oder meine Ideen waren nicht patentierbar. Aber auch Schutzmarken bargen in sich einige finanzielle Überraschungen.“

 

„Hast du dazu mal ein Beispiel?“

„Sogar zwei.“ Ich kramte die beiden Beispiele aus meinen Erinnerung und sprach: „Nehmen wir doch mal die sehr bekannte Geschichte des Patents vom ‚Walkman‘… Ein Berliner hatte das Patent für eine ‚körpergebundene Kleinanlage für die hochwertige Wiedergabe von Hörereignissen‘ in Deutschland angemeldet. Er hatte sie auch auf Messen als ‚Stereobelt‘ vorgestellt. Doch Sony brachte später –so Ende der 70er Jahre- den weltweit bekannten ‚Walkman‘ heraus. Dieser glich der im Patent beschriebenen Erfindung ziemlich genau.“

Tom meinte nur: „Wir befinden uns im Jahr 1979 n. Chr. Weltweit galt das Patent des Sony Konzerns… Weltweit? Nein! Ein unbeugsamer Berliner mit seinem in Deutschland angemeldeten Patent hörte nicht auf, dem Sony Konzern Widerstand zu leisten“

Mit einem breiten Grinsen nickte ich Tom zu: „Ich verstehe: Du kennst die Geschichte.“

„Klar.“

Dennoch erzählte ich sie zu Ende: „Der wurde also auch in Deutschland, trotz des gültigen Schutzes, sehr erfolgreich verkauft. Es folgten jahrzehntelange gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Berliner und dem Sony-Konzern. Die Gerichtskosten beliefen sich in Millionenhöhe. Erst sehr viel später lenkte Sony ein und einigte sich außergerichtlich mit dem Berliner Erfinder.“

 

„Und die andere Geschichte?“

„Eine nicht so bekannte. Aber auch hier wird man sehen, dass es mit einer Anmeldegebühr für eine Marke nicht immer getan ist.“

Nun nahm ich aber meine gestopfte Pfeife und zündete sie mir an. Ich begann mit einem Prolog: „Nicht jeder Name kann als Markenschutz beim DPMA angemeldet werden. Denn das DPMA geht auch bei Verstößen gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten vor. Eine Ablehnung kann dann die Folge sein.“

Tom hob die rechte Augenbraue an. Für mich die Aufforderung weiter zu reden.

„Wenn jemand die Marke ‚Ficken‘ anmelden möchte, hat er ein Problem.“

„Ok. Das ist auf den ersten Blick offensichtlich.“

„Mmmmh… Ein Unternehmen hatte es mehrfach probiert. Wort- wie auch Wort-Bildmarke. Und ist immer wieder abgelehnt worden. Dabei kostete jeder neue Versuch einer Marken-Anmeldung rund 300 Euro.“ Ich stopfte den Tabak nach. „Und jetzt zu deiner ‚Offensichtlichkeit‘…“ Ich schaute Tom dabei direkt in die Augen: „Gerichtlich konnte das Unternehmen wohl dann das DPMA davon überzeugen, dass ‚Ficken‘ im Duden steht und auch Bürger diesen als Nachnamen führen.“

„Gute Argumentation. Das wäre ja sonst Diskriminierung. Dann war der Schutz auf einmal doch möglich. Hast du zu dieser Geschichte einige Kosten recherchieren können?“

„Nein das nicht. Aber laut dem DPMA-Register erfolgte der Ersteintrag für die Wort-Bildmarke am 18.8.2008. Als Eintragungstag steht der 28.3.2012.“

„Drei ein halb Jahre! Inklusive gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dann noch einigen Ausgaben für mehrere Anmeldegebühren… Ein ganz schöner Aufwand, für diese Marke.“

 

„Und die Geschichte zeigt auch auf, dass ein abgelehnter Name durch das DPMA keine Sicherheit bietet.“

„Wie meinst du das, Andreas?“

„Also: Ich melde eine Marke an. Das Markenamt lehnt sie ab.“ Kurz an der Pfeife gezogen. „Daraus darf man aber nicht schlussfolgern, dass diese Marke jetzt grundsätzlich nicht mehr angemeldet werden darf!“ Pause für Tom um das Gesagte tröpfeln zu lassen. Dann fuhr ich fort: „Nein – Das DPMA kann sehr wohl von einem einmal abgelehnten Markenname neu ‚überzeugt‘ werden. In dem eben geschilderten Falle halt mit juristischen Mitteln!“

„Ok.“

 

„Richtig interessant sind Bildmarke und Urheberrecht.“

„Ich habe eine Vermutung, was jetzt kommt…“

„Überrasch mich, Tom.“

„Die Tatze?“

„Die Tazze!“

Tom erklärte mir, dass er seit unserem letzten Treffen einiges gegoogelt hatte. Unter anderem auch über den mehr als 10-jährigen Kampf der beiden Unternehmen um das gemeinsame Logo einer Tatze: ‚taz versus Jack Wolfskin‘.

„Ich hätte gedacht, dass das Urheberrecht schon Schutz genug gewesen wäre.“

„Das wäre es für mein Verständnis auch. Gerade für eine Bildmarke. Aber in einem Wikipedia-Eintrag wird von einem ähnlichen Logo geschrieben. Hätte der damalige Erfinder diese ‚Tazze‘ beim DPMA angemeldet -mit allen Klassen- dann gäbe es kein ‚Tatzen‘- Logo von Jack Wolfskin. Denn auch Ähnlichkeiten müssen mit in Betracht gezogen werden. Das Gericht hätte dann damals mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten der taz entschieden.“

'tazze' versus Tatze' (Bilder aus dem DPMA entnommen)
'tazze' versus Tatze' (Bilder aus dem DPMA entnommen)

„Ok. Nachvollziehbar. Was sollte man bei der Anmeldung von Schutzrechten bedenken?“


„Vor einer Anmeldung sollte man viel recherchieren und sich über die Konsequenzen im Klaren sein!“ Ich nahm meine Pfeife aus dem Mund und legte sie beiseite. „Beispiel: Ich als Einzelunternehmer habe die Wortmarke ‚TollerName‘ eintragen lassen. Zwei Jahre lang arbeite ich erfolgreich mit diesem Namen. Bei einem Routinecheck im DPMA-Register bemerke ich, dass ein mittelständisches Unternehmen dabei ist, die Wortmarke ‚Toller-Name‘ einzutragen. Die hinterlegten Klassen überschneiden sich mit meinen. Die Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen. Was mach ich?“

„Was macht das DPMA?“

„Nichts! Ich muss reagieren!“

„Was machst du?“

„Beim DPMA Widerspruch einlegen. Darauf wird das mittelständische Unternehmen reagieren. Vermutlich wird schnell juristischer Beistand erforderlich sein. Und schon werden weitere Kosten generiert.“

„Aber die Sachlage ist doch eindeutig: Du warst vorher da.“

„Nochmal: Das DPMA unternimmt nichts! Es ist im weitesten  Sinne nur eine öffentliche Datenbank für Schutzrechte. In diesem speziellen Fall für Marken. Wenn ich also nicht während der Widerspruchsfrist dagegen vorgegangen bin, dann wird das DPMA die Wortmarke ‚Toller-Name‘ zulassen.“

„Und wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist?“

„Dann kann ich nur noch über eine Löschungsklage das andere Unternehmen zum Zurücknehmen seiner Wortmarke erreichen. Das könnte ein teures Unterfangen werden…“

„Heftig.“

„Ja, aber jetzt wollen wir den Teufel nicht an die Wand malen. Das waren bisher nur negative Beispiele. Es gibt aber auch sehr viele, die einen glücklicheren Verlauf hatten.“


Und um das Thema abzuschließen, fuhr ich mit einer Empfehlung fort: „Aus meiner Sicht: (1.) Schützen ja, um auf der sicheren Seite zu sein – aber nur mit einem Profi-Berater. (2.) Jedem sollte klar sein, dass kostspielige juristische Auseinandersetzungen die gängigen Mittel zum Durchsetzen von Schutzrechten sind. (3.) Andererseits darf auch der Grundsatz herangezogen werden: Leben und Leben lassen! – Genau überlegen, wie weit würde und kann ich gehen, um meine Interessen durchzusetzen.“

„Thema in der nächsten Woche dann endlich die Preise von Schutzrechten?“

Den Aschenbecher heranziehend, die Pfeife vorsichtig ausgeklopft, antwortete ich:  „Genau: Patent III: Kosten von Schutzrechten – Eine Übersicht!“

Ein 'Roir' aus dem Jahre 1993
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