Patent IV: Tipps & Empfehlungen

Der Auslöser war meine innovative Umsetzung einer Idee zu einer an breite Armlehnen form- und anpassbare Halterung für eine Steuereinheit, um unseren COMICROOM-Reader bedienen zu können. Ein Produkt, bei dem Tom spontan fragte: „Kann man das nicht patentieren?" Hier also die vierte und letzte Woche, in der ich mich mit dem Thema Schutzrechte auseinandersetze. Mit einigen Erfahrungen und Tipps möchte ich das Thema abschließen.

Es gab riesige Diskrepanzen bei den Anwälten. In deren Kostenstrukturen - und auch deren Leistungsspektrum.  Wir hatten damals ein neues Produkt patentieren wollen. Dazu sollte ich einige Angebote einholen. So suchte ich mehrere Patentanwälte auf. Bemerkenswert war, dass einige Erstberatungen bei den Anwälten kostenfrei waren. Einige konfrontierten mich vor dem Gespräch mit einer zu erwartenden Rechnung von 70,00 – 80,00 Euro. Andere wiederum überraschten mich erst nach einem Gespräch mit ihrer Honorarvorstellung. Einer schickte mir sogar -ohne vorherige Absprache- einfach einen Brief, in dem ich gebeten wurde, ca. 130,00 Euro Beratungsaufwand zu zahlen.

 

Hinweis: von rein telefonischen Beratungen würde ich absehen. Einer meiner Hauptgründe war, dass ich von dem Produkt –welches ich patentieren lassen sollte- den Anwälten eine bildliche Darstellung samt Beschreibung zumailen sollte. Das hatte ich immer kategorisch abgelehnt. Diese Informationen gab ich nicht unkontrolliert aus der Hand. So verliefen diese Beratungen offenkundig ergebnislos.

 

Welcher Art waren deren Angebote? Auch dabei gab es interessante Varianten. Einige Anwälte wollten mir nur den Text zum Patent ausarbeiten. Die erforderlichen Zeichnungen sollte  ich beisteuern. Die Kosten sollten dann etwa 3500,00 Euro betragen zuzüglich der DPMA Gebühren. Einige aus meiner Sicht finanzierbare Patentkosten lagen bei ca. 2500,00 Euro. Einige lagen bei 5000,00 Euro. Inklusive Text und Zeichnungen.

 

Bemerkenswert ‚überteuert‘ war ein Angebot, welches bei mehr als 10.000,00 Euro lag. Exklusive der DPMA-Gebühren. Dabei stellte sich heraus, dass der Anwalt gar kein Patentanwalt war, sondern er mir einen renommierten Patenanwalt vom anderen Ende aus Deutschland einfliegen lassen wollte. Zwecks Vor-Ort-Beratung. Dessen Flug- und Übernachtungskosten waren in dem Angebot mit einkalkuliert (Anm.: Das war der Anwalt mit der ‚überraschenden‘ Rechnung von 130,00 Euro).

 

Wir hatten damals vor, zu dem Patent auch gleichzeitig eine Gebrauchsmusteranmeldung für unser Produkt beim DPMA einzureichen. Die Begründung liegt in der Kombination beider Schutzrechte, die uns erlaubten, ohne 18 Monate Wartefrist auf das Patent, sogleich auf den Markt treten zu können. Einfach gesagt: Der Gebrauchsmusterschutz greift ab sofort – das Patent übernimmt dann nach seiner Offenlegung.

Bis auf einen Patentanwalt, sollten wir immer für die Erstellung der Patent- und Gebrauchsmusterschutz-Texte sowie -Zeichnungen (für das gleiche Produkt) den doppelten Preis zahlen. Dabei sind diese Schriften identisch.

 

Was hatten wir am Ende bezahlt? Unser Anwalt hatte folgendes für 1666,00 Euro inklusive Ust. für uns ausgeführt: „die Ausarbeitung, Vertretung und Anmeldung der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung,  Erstellung von 2 Zeichnungen, Erfinderbenennung

Dazu kamen noch die DPMA Gebühren:

  • amtliche Anmeldegebühr Patent von 60,00 Euro
  • amtliche Prüfungsgebühr Patent von 350,00 Euro
  • amtliche Anmeldegebühr Gebrauchsmuster von 40,00 Euro

Insgesamt 2116,00 Euro inkl. Ust.

 

Ein hilfreicher Tipp, den ich schon vor zwei Wochen gegeben hatte: Eine Erstberatung kann man beim Patentamt kostenfrei erhalten: (1) Ein Anruf – (2) Termin vereinbaren -  (3) mit seinen Unterlagen beim Patentamt erscheinen – (4) eine erste aufrichtige Einschätzung vom Profi erhalten – (5) Danach die nächsten Schritte planen!

 

WICHTIG: Man vergisst es immer wieder, aber der Schutz verfällt bei einer nicht rechtzeitig erfolgten Gebührenzahlung beim DPMA. Und zwar komplett! Alle vorher getätigten Investitionen waren dann wegen einer kleinen Unaufmerksamkeit für die Katz. Meine Empfehlung: Diesen Service beim Patentanwalt mit buchen.

 

Meine bisherigen Betrachtungen galten ausschließlich nur dem deutschen Patentamt. Möchte man in weiteren Ländern seine Idee patentieren lassen wollen, steigen die Kosten immens. Eine Orientierung kann man bei ‚just law‘ erhalten. Auf deren Webseite sind einige Länder mit ‚ihren‘ Patentkosten aufgeführt. Und bitte immer daran denken: Es kommen noch zusätzlich die jährlichen Gebühren für Schutzverlängerungen. Das summiert sich erheblich. Das patentierte Produkt sollte also schnellstmöglich gewinnbringend vermarktet werden.

Ein 'Roir' aus dem Jahre 1993
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Was bisher geschah...
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